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| BVerwG, 07.12.1989 - 3 C 50.87 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für die Erteilung einer Bescheinigung über das Vorliegen eines außergewöhnlichen Ereignisses - Rückgang der Milcherzeugung auf Grund einer Viehseuche - Verweigerung einer besonderen Referenzmenge im Rahmen der strukturellen Verbesserung der Milcherzeugung ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 16.06.1987 - 9 B 85 A.2379
- BVerwG, 07.12.1989 - 3 C 50.87
- BVerwG, 30.01.1990 - 3 C 50.87
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 24.03.1988 - 3 C 36.87
Milcherzeugung - Anfangsstichtag - Referenzmenge - Bescheinigungsantrag - …
Auszug aus BVerwG, 07.12.1989 - 3 C 50.87
Von dem außergewöhnlichen Ereignis, das der Kläger geltend gemacht hat, wurde die Milcherzeugung im Betrieb des Klägers nicht nachhaltig betroffen im Sinne der vorgenannten Bestimmung und im Sinne der maßgeblichen gemeinschaftsrechtlichen Vorgabe in Art. 3 Nr. 3 VO (EWG) Nr. 857/84. Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 24. März 1988 - BVerwG 3 C 36.87 - (BVerwGE 79, 180 = Buchholz 451.512 Nr. 2) entschieden hat, liegt diese nachhaltige Betroffenheit allenfalls dann vor, wenn die Milcherzeugung im Jahre 1983 schlechter war als in einem der beiden Vorjahre.Daß ein solcher Antrag notwendig ist, hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 24. März 1988 - BVerwG 3 C 36.87 - (…a.a.O.) entschieden.
Hierzu wird auf das Urteil des Senats vom 24. März 1988 - BVerwG 3 C 36.87 - Bezug genommen.
- BVerwG, 24.03.1988 - 3 C 41.87
Milcherzeugung - Kuhplatzzahl - Erhöhungsmaßnahme - Baugenehmigung
Auszug aus BVerwG, 07.12.1989 - 3 C 50.87
Die gesamten Ausführungen in der Revisionsbegründung zum materiellen Recht sind entscheidungsunerheblich oder stehen im Widerspruch zur Rechtsprechung des Senats zur Milch-Garantiemengen-Verordnung (vgl. BVerwGE 79, 171 ff., 180 ff. [BVerwG 24.03.1988 - 3 C 41/87] und 192 ff.). - EuGH, 17.05.1988 - 84/87
Erpelding / Secrétaire d'État à l'Agriculture und à la Viticulture
Auszug aus BVerwG, 07.12.1989 - 3 C 50.87
Daß in der hier vorgenommenen Auslegung Art. 3 Nr. 3 VO (EWG) Nr. 857/84 gültig ist, hat der Europäische Gerichtshof in seinen beiden Urteilen vom 17. Mai 1988 in der Rechtssache 84/87 und vom 27. Juni 1989 in der Rechtssache 113/88 entschieden. - EuGH, 27.06.1989 - 113/88
Leukhardt / Hauptzollamt Reutlingen
Auszug aus BVerwG, 07.12.1989 - 3 C 50.87
Daß in der hier vorgenommenen Auslegung Art. 3 Nr. 3 VO (EWG) Nr. 857/84 gültig ist, hat der Europäische Gerichtshof in seinen beiden Urteilen vom 17. Mai 1988 in der Rechtssache 84/87 und vom 27. Juni 1989 in der Rechtssache 113/88 entschieden.